Beschlüsse

Abschaffung des gesetzlichen Pflichtteils gemäß §2303 BGB

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Die Jungen Liberalen setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben ein und
fordern die Abschaffung des gesetzlichen Pflichtteils gemäß §2303 BGB.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung

Bürger entlasten Tieren helfen

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Bürger entlasten, Tieren helfen
Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde fordern, dass die Hundesteuer für
Hunde aus dem Tierheim in den ersten 2 Jahren gestrichen wird. Langfristig
setzen wir uns für die komplette Abschaffung der Hundesteuer ein.

Beschlossen am: 20.10.2019
Beschlossen durch: Kreisarbeitskreis

Gymnasien entlasten, Realschulen stärken

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Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde fordern die Wiedereinführung der
verbindlichen „Schullaufbahnempfehlung“ und eine intensive Werbung für
unsere Realschulen. Auf Verlangen der Erziehungsberechtigten kann ein
zusätzlicher Leistungstest durchgeführt werden, wenn das abschließende Urteil
des Eignungsgutachtens als unbefriedigendeingeschätzt wird. Ein Wechsel in späteren Jahren ist möglich.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung

Magdeburg in Deutschland und Europa
vernetzen, Öffentlichen Personenverkehr
verbessern

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Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde fordern die Landesverwaltung Sachsen-
Anhalt sowie die Stadtverwaltung Magdeburg dazu auf, sich für eine ICE-
Anbindung Magdeburgs einzusetzen und sich dementsprechend zu bewerben.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung

Schaffung eines EU- Rentenfonds unter
der Aufsicht der EZB

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Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde fordern einen EU-Rentenfonds nach folgendem Mechanismus einzusetzen:
Es wird auf der EU-Ebene ein Rentenfonds geschaffen. In diesen zahlen
europäische Arbeitnehmer grundsätzlich mit einem geringen Prozentsatz ein. Sie können ihren Beitragssatz allerdings variabel nach ihren Wünschen anpassen und auch dafür optieren, nicht in diesen einzuzahlen (opt-out). Auf Formularen für den Rentenfonds muss eindeutig darauf hingewiesen werden, dass es auch
private Alternativen gibt. Verwaltet wird der Rentenfonds von einem neu
geschaffenen Gremium der EZB. Die Mitgliedsstaaten entsenden einen von
Ihnen ausgewählten Experten in das Gremium. Die andere Hälfte des Gremiums wird von der EZB-Spitze bestimmt. Mit dem eingezahlten Geld sollen Anleihen und Aktien innerhalb und außerhalb Europas erworben werden. Der Rentenfonds darf nicht mehr als 1 0% der Anteile an einem Unternehmen erwerben. Als Fernziel soll die umlagefinanzierte deutsche Rente abgeschafft werden.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung

Wohnbebauung ablehnen, Stadtpark
schützen!

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Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde lehnen die Wohnbebauung im Gebiet des Stadtparks ab. Daher fordern wir den Stadtrat der Stadt Magdeburg, vorrangig die Vertreter der FDP, auf, alle dort hingehenden Initiativen abzulehnen, um den Stadtpark in seiner jetzigen Form zu bewahren bzw. als solchen weiterzuentwickeln.

In Magdeburg herrscht kein Wohnungsmangel, um eine 
Wohnbebauung des Stadtparks zu begründen. Des Weiteren gibt es andere Möglichkeiten neue Wohnungen in Magdeburg zu schaffen, ohne den Stadtpark anzutasten. Zu nennen wären hier einige Blöcke im Stadtteil Kannenstieg. Auch das Umland der Stadt Magdeburg bietet noch einiges an Wohnraum, ein möglicher Umzug in den ländlichen Raum rundum Magdeburg würde den ländlichen Raum dort stärken. Wir erachten den Stadtpark als eines der wichtigsten Glieder im Stadtbild der Stadt, und würden in einer Bebauung des Stadtparks eine Schwächung dieses sehen. Auch gilt der Stadtpark als „grüne Lunge“ der Stadt und bietet vielen Bürgern die Möglichkeit eines Ortes zum Erholen und Zurückziehen. Auch ein massiver Zuzugsstrom nach Magdeburg in naher Zukunft ist nicht zu prognostizieren. Auch stehen wir Liberale für Vernunft, und jenes mögliche Projekt steht weder finanziell noch gesellschaftlich für Vernunft. Auch durch eine mögliche Rodung vieler Bäume ist das Projekt ökologisch nicht vertretbar, eine Ökologie, die auf Vernunft basiert, sollte aber immer Grundlage unseres Handelns sein. 
Die hohe Hochwasserwahrscheinlichkeit in diesem Gebiet stellt ein hohes Risiko für die potenziellen Anwohner dar und bietet einen weiteren Grund sich gegen die Wohnbebauung auszusprechen.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung

Nikotinwerbeverbot durchsetzen,
Gesundheitsschutz betreiben

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Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde fordern ein Werbeverbot für
nikotinhaltige Genussmittel, damit sprechen wir uns ganz klar gegen
gesundheitliche Unfreiheit aus.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung

Wiedereinführung der degressiven AfA

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Die Jungen Liberalen Magdeburg-Börde fordern die Wiedereinführung der
degressiven AfA mit dem Ziel der Erhöhung der privaten Investitionen.
Deutschland ist kurz vor einer Rezession. Um dieser entgegenzuwirken, ist es sinnvoll die privaten Investitionen zu erhöhen. Durch die degressive
Abschreibung können Unternehmen schneller Wirtschaftsgüter abschreiben, was ihre Gewinne schmälert, wodurch sie ihre Steuerlast senken können.

Beschlossen am: 05.10.2019
Beschlossen durch: Mitgliedsversammlung